Rechtsprechung
| RG, 23.03.1923 - IV 885/22 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 2 StGB. auf sog. Zeitgesetze. 2. Ist § 8 Nr. 1 RepSchutzG. gegenüber § 5 Nr. 3 und 4 der VO. z. Schutze der Republik vom 26. Juni 1922 (RGBl. S. 521) (= SchutzVO.) das mildere Gesetz im Sinne von § 2 Abs. 2 StGB.? 3. Was versteht § 8 Nr. 1 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 57, 209
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 17.02.2021 - 2 Rb 69/20
Ordnungswidrigkeiten: Auch eine Verstoß gegen eine außer Kraft getretene …
Allerdings wird das Meistbegünstigungsprinzip dann wieder eine Bedeutung erlangen, wenn diese Neubewertung nicht ausschließlich auf der Veränderung der in Betracht kommenden Lebensverhältnisse, sondern auf einem Wechsel in der Rechtsanschauung des Gesetzgebers beruht (vgl. RGSt 57, 209;… LK/Dannecker/Schuhr, StGB, § 2 Rn. 159;… Schönke/Schröder/Hecker, StGB, § 2 Rn. 38;… KK-OWiG/Rogall, § 4 Rn. 36): Denn wenn die außergewöhnlichen Verhältnisse nicht mehr in gleicher Weise geregelt werden wie zur Zeit der Einführung des Zeitgesetzes, liegt eine Bewertungsänderung durch den Gesetzgeber vor, mit der zum Ausdruck gebracht wird, dass das Zeitgesetz auch für die Altfälle nicht mehr als die zutreffende Regelung Geltung beanspruchen will (…LK/Dannecker/Schuhr, § 2 Rn. 159).